Bad Bergzabern: Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und Volker Wissing diskutieren mit Berufsschülern
Die vollbesetzte Aula in der BBS Südlichen Weinstraße in Bad Bergzabern zeugt von dem Interesse an dem "NPD-Verbots-Thema". Neben den Schülern der Höheren Berufsfachschule waren auch externe Besucher der Einladung zur Gesprächsreihe "Politik in der Schule" gefolgt.
Mitglied des Bundestages (MdB) Doris Barnett aus Ludwigshafen vertritt die Forderung, die NPD trotz aller juristischen Hindernisse durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Für die Moderation zuständig: Oberstudienrat i.R. Kurt Ludwig, der seit Jahren sich im Projekt "Schule gegen Rassismus" engagiert übernahm die Moderation. Rechts MdB Doris Barnett
„Wehret den Anfängen” hat angesichts der Morde der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle eine neue Bedeutung erhalten. Die Diskussion um ein Verbot der NPD wird auf breiter Ebene geführt. So auch am Dienstag in der Berufsbildenden Schule (BBS) in Bad Bergzabern. Rund 100 Schüler aus fünf Klassen der BBS und Lehrlinge des Elektronikzentrums der Bundeswehr Bad Bergzabern diskutierten mit den Bundestagsabgeordenten Doris Barnett (SPD) und Volker Wissing (FDP) zum Thema „Soll die NPD verboten werden”.
Moderiert wurde die Veranstaltung von dem ehemaligen BBS-Lehrer Kurt Ludwig, der sich seit vielen Jahren zum Thema Rechtsextremismus engagiert. „Es ist ein spannendes und aktuelles Thema, weil es zum Leitthema unserer ,Schule ohne Rassismus und mit Courage' passt”, begrüßte Schulleiter Helmut Schweder die Gäste. Dazu gehöre, dass in der Schule keine Kleidung und keine Wortwahl geduldet werde, die rechtsradikalem Gebahren entspreche. Barnett plädierte für ein Verbot der NPD, um ihr zumindest die finanzielle Grundlage zu entziehen und abzuschrecken. „Wer möchte schon Mitglied einer verbotenen Partei sein”, so ihre Frage, mit der Feststellung, dass es seit 1990 durch gewaltbereite Anhänger 1000 Verletzte und 200 Tote gegeben habe. „Ich bin skeptisch, ob ein Verbot heute rechtlich durchgesetzt werden kann, zudem bleibt damit das Problem der Unterzirkel der NPD ungelöst”, meinte Wissing. Zudem würden einige tausend Verbindungsleute gefährdet, wenn sie bei einem Verbot aussagen müssten.
„Die Polizei hat in dieser Frage Neutralität zu wahren, das stößt oft, zum Beispiel bei Demonstrationen, auf Unverständnis”, so der Leiter der Polizeiinspektion Bad Bergzabern, Kriminalhauptkommissar Kurt Braun.In seinem Revier und im Revier Landau herrsche zurzeit relative Ruhe, so Braun, der für das vergangene Jahr 40 rechts motivierte Straftaten angab. „In der Südpfalz sind keine Schwerpunkte erkennbar”, so das Fazit des Polizeichefs. Es gäbe andere wichtige Themen wie die Ausbeutung der Dritten Welt, war die Ansicht eines Schülers: „Die NPD ist doch kaum vorhanden in den Gremien.” Ein anderer fürchtete, dass es sehr schnell passieren könne, dass die NPD an Größe gewinnt. Auf die Frage der RHEINPFALZ, warum ein NPD-Funktionär trotz Vorstrafen wegen Tragens verbotener Kennzeichen Mitglied im des südwestpfälzischen Kreistages sein könne, antwortete Volker Wissing, dass diese Dinge mit dem nötigen Ernst angegangen werden müssten. Doris Barnett plädierte dafür, Sitzungen mit solchen Teilnehmern geschlossen zu verlassen. „Meistens reden die NPD-Mitglieder gar nichts, wenn sie in ein Gremium gewählt werden.” „Wenn die Menschen begreifen, was Menschenwürde ist, hat die NPD keine Chance, es muss in Schulen und in den Familien darüber gesprochen werden,” so Heinrich Wissing aus Niederhorbach. „Sie und auch ich wurden in die Zeit der Demokratie mit einer großen persönlichen Freiheit hinein geboren, wir vergessen manchmal aufmerksam zu sein”, lautet Schweders Appell. (pfn)
Aus der Rheinpfalz vom 12.01.2012