MdB Dr. Gebhart (CDU) und MdB Dr. Lindner (Grüne) diskutierten mit BBS-Schülern

Edenkoben. Unter der Moderation des Oberstudienrats a. D. Kurt Ludwig diskutierten MdB Dr. Thomas Gebhart (CDU) und MdB Dr. Tobias Lindner (Grüne) mit 80 Schülern der BBS Südliche Weinstraße das Thema „Regierungshandeln in Zeiten der Krise: Ist Europa noch zu retten?“
Während tags zuvor der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Dr. Rösler als „Hobby-Ökonom“, so Dr. Lindner, mit seinen Presse-Äußerungen die Börse in Aufregung versetzt hatte, bemühten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam, bei den Schülern Vertrauen in die Europapolitik zu schaffen. Diese „Ressource“ hatte auch Stv. Schulleiter Wolfgang Peters in seiner Begrüßung mit den Worten des Großindustriellen Robert Bosch angemahnt: „Lieber Geld verlieren als das Vertrauen.“ So erinnerte Dr. Gebhart eingangs an die politischen und ökonomischen Vorteile, die die europäische Einigung gebracht hatte, nämlich „Frieden und Wohlstand und bessere Lösungen für grenzüberschreitende Probleme“. Sein Plädoyer für Europa schloss er mit dem Hinweis, dass sowohl Umweltprobleme wie der Klimawandel als auch die Regulierung der Finanzmärkte nicht mehr national lösbar seien.
Ins gleiche Horn stieß auch Dr. Lindner, der – erst seit sechs Wochen im Parlament und schon im Haushaltsausschuss – die Schwierigkeit beklagte, dies den Bürgern zu vermitteln: Anders als es die Boulevardzeitungen darstellten, sei die aktuell diskutierte Hilfe für Griechenland auch im nationalen Interesse. Man solle darum auch von einem Wirtschaftsminister erwarten, dass dieser bei dieser heiklen Frage, „nicht in jedes hingehaltene Mikrofon beißt“. Denn auch eine Pleite Griechenlands koste 20 Milliarden Euro. Das dort entstandene Feuer gelte es einzugrenzen und für die Zukunft neue Regeln aufzustellen, damit – so auch Dr. Gebhart, kein „Domino-Effekt“ entstehe: „Wir haben vor einem Jahr den Griechen vor allem Zeit gegeben, ihre Probleme zu lösen.“ Dr. Lindner wies darauf hin, dass im nun zur Abstimmung anstehenden „Erweiterten Rettungsschirm“, dem beide wohl zustimmen werden, „Stand-by-Kredit-Linien als Gegendrohung fixiert sind, um Spekulanten entgegenzusteuern“.
Die Frage der Hotelfachschülerin Sylvie Knecht, wie es zu dieser Situation Griechenlands habe kommen können, beantwortete Dr. Gebhart: „Der erste Fehler war, Griechenland überhaupt in die Eurozone aufzunehmen. Der zweite die aufgeweichten Stabilitätskriterien 2004.“ Als die Märkte dann gegen Griechenland spekulierten, wäre man zu spät aufgewacht. Auf die Zusatzfrage, wie wahrscheinlich eine Insolvenz von Griechenland sei, sagte Dr. Gebhart: „Ob Griechenland weitere Hilfen erhält, hängt davon ab, ob das Land die Auflagen erfüllt.“ „Wir haben sozusagen die Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn es darum geht, Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen“, beantwortete Dr. Lindner die Frage Dominik Krauses, warum er noch an Griechenland glaube. „Weil auch deutsche Banken Anleihen halten“, sei auch im Fall der Insolvenz das Risiko von Verlusten groß. - Trotz mancher Übereinstimmung zeigten die beiden Abgeordneten auch einen „kleinen Tick“ unterschiedlicher Meinung in puncto „Eurobonds“: Während sich Dr. Lindner generell dafür aussprach, widersprach ihm Gebhart: „Das Prinzip, jeder haftet für jeden, geht zu weit. Welchen Anreiz hat denn dann ein verschuldetes Land, sich anzustrengen?“ Dr. Lindner wettet dagegen „keine 10 Euro, dass bis zur nächsten Wahl diese Frage kein Thema mehr ist“, wenn Eurobonds bei strengen Auflagen eingeführt würden. Schon heute kaufe die Europäische Zentralbank (EZB) kollektiv via ESF Staatsanleihen auf. Darum fordere er, dass auch alle anderen Mitgliedsstaaten wie in Deutschland eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen sollten, die nur noch eine Verschuldung bis zu 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuließe. (BOS I/pll)

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