Edenkoben. Für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 sprach sich am Montag letzter Woche Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz gegenüber ca. 65 Schülern  der BBS in Edenkoben aus. Die Forderung seiner SPD-Bundestagsfraktion nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, die mittlerweile mehrheitlich im Bundestag abgelehnt wurde, unterstützt er zwar, zeigte sich aber skeptisch: „Da habe ich Bauchweh; man muss verhindern, dass man in diesem Fall nicht nur die Vorteile in Anspruch nimmt und die Nachteile – z.B. Wehrdienst in der Türkei – vermeidet.“
Begrüßt wurde er vom Stellvertretenden Schulleiter der BBS, Studiendirektor Wolfgang Peters, der Willy Brandt zitierte: „Die Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.“ Unter der Moderation von Oberstudienrat a.D. Kurt Ludwig, stellte sich Schwarz den kritischen Fragen der Schüler und hinterließ dabei, so Berufsoberschüler Joachim Zahn, „einen authentischen Eindruck“. Auch in der kürzlich entschiedenen Frage „Erhalt der Polizeistation in Edenkoben“ zeigte sich Schwarz einerseits über das Engagement der Maikammerer und Edenkobener Bürger erfreut: „Die Menschen stehen zu ihrer Polizei und das tut gut.“ Aus seiner langjährigen Erfahrung als Polizeibeamter heraus ist er aber überzeugt, dass die Struktur der Polizei immer wieder überprüft werden müsse, um so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche weiter zu verbessern.
Um Jugendliche ab 16 für das Wählen zu gewinnen, forderte Schwarz einen veränderten und mehr Sozialkundeunterricht – entgegen den Kürzungen, die von oben gerade in diesem Bereich vorgenommen werden. Mit der Forderung, ab 16 wählen zu können, entsprach er zwar einerseits dem geäußerten Wunsch des Berufsfachschülers Pascal Henkel, erntete aber auch Widerspruch von jüngeren Schülern, die sich noch nicht reif dafür hielten. Ältere Schüler wie Berufsoberschüler Robert Scherthan bezeichneten es als „populistische Forderung“ und stellten die Frage: „Warum sollten Jugendliche unter 18 reif fürs Wählen sein, aber nicht für den Führerschein? - „Warum sollen wir erst ab 18 rauchen und Alkoholika genießen dürfen, andererseits aber schon ab 16 wählen?“, wiesen betroffene Schüler auch auf Widersprüche hin.
In der Frage des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer lobte Schwarz das konservative England, das dies gestatte. Wann die rheinland-pfälzische Regierung diese Frage wieder aufgreife, sei noch offen. „Keine Angst vor den Piraten“ zeigte Schwarz, die bei Probewahlen in Baden-Württemberg 12 Prozent bei den über 16-Jährigen erhielten und in Berlin punkteten: „In punkto Medienpolitik sind wir bereits gut aufgestellt, und was die Datensicherheit angeht, habe ich als ehemaliger Polizist Vertrauen zu den Behörden.“ Die geäußerte Skepsis von Hotelfachschüler Daniel Maresca gegenüber einem „Überwachungsstaat“ und „Staatstrojaner“ könne er nicht teilen, zumal Online-Durchsuchungen an strenge gesetzliche Vorschriften gebunden seien. So dürfe der Staat z.B. keine Wohnungen zum Installieren entsprechender Software betreten. In seinem Schlusswort wünschte sich Schwarz, den Dialog mit den Schülern fortzusetzen. (pll)

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